Rechtsetzung und Willensbildung

Die Rechtsetzung ist allgemein Aufgabe der Legislative. In der Schweiz sind auf Bundesebene National- und Ständerat gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt. Jeder Erlass muss beide Räte durchlaufen, wobei sich vor dem Ratsplenum Kommissionen und Fraktionen mit den Gesetzesentwürfen beschäftigen. Bevor ein Gesetzesentwurf überhaupt in die Räte gelangt, hat er schon mehrere Stufen bei Bundesrat, Verwaltung und Experten durchlaufen. Seit den Reformen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kann auch das Volk bei der Gesetzgebung mitreden: Mit Hilfe der Volksinitiative können mindestens 100'000 Leute eine Verfassungsänderung verlangen und damit neue Bereiche regeln. Mit Hilfe des Referendums können 50'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger missliebige Entscheide des Parlamentes vor das Volk bringen.
Politik hat sehr viel mit Willensbildung zu tun. Doch wie wird eine solche gebildet? Wer prägt die öffentliche Meinung? Traditionellerweise ist das eine wichtige Aufgabe der Parteien. Daneben haben diese aber weitere Aufgaben. Sie vertreten die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler in den Behörden und versuchen, die Gesellschaft im Sinne ihrer Weltanschauung zu beeinflussen. Ähnliche Aufgaben verfolgen auch Verbände. Im Gegensatz zu den Parteien vertreten sie aber die Interessen einer genau definierten Gruppe. Meinungsbildung in einer (halb-)direkten Demokratie wie der Schweiz ist vor allem im Hinblick auf Wahlen und Abstimmungen gefragt. Welche Rechte haben Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? Nach welchem System funktionieren Wahlen? Wie werden sie beeinflusst?

Blatt	Titel	Weitere Informationen
01	Verfassung - Gesetz - Verordnung
02	Die Entstehung eines Gesetzes auf Bundesebene
03	Verständniskontrolle Entstehung Gesetz
04	Referendum und Initiative	Statistik Referendum und Volksinitiative Erfolgreiche Volksinitiativen
05	Politik und Medien
06	Politische Parteien	Arbeitsblatt Parteien
07	Verbände
08	Stimmen und Wählen
09	Beispiel einer Wahl

Kein Zeitstrahl zu diesem Thema

Stoffumfang

Blätter 5.01 – 5.09
„Der Bund kurz erklärt“ S. 17–21, 30

Lernziele

	Die Funktion von Verfassung, Gesetz und Verordnung und ihr Zusammenwirken erklären.
	Die Mitwirkungsrechte des Volkes auf Stufe Verfassung, Gesetz und Verordnung benennen und erläutern, welchen Sinn diese Regelung macht.
	Den Ablauf der Gesetzgebung auf Bundesebene vom Anstoss bis zur Inkraftsetzung erklären.
	Die Einflüsse auf die Gesetzgebung in den einzelnen Phasen beurteilen.
	Den Zweck und die Rahmenbedingungen von Referendum und Volksinitiative erläutern.
	Die Abstimmung über eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag erklären.
	Den Unterschied zwischen fakultativem und obligatorischem Referendum erklären.
	Begründen, weshalb Referenden viel eher Erfolg haben als Volksinitiativen.
	Den Einfluss der Medien auf die öffentliche Meinung verstehen.
	Die wichtigste Parteien kennen und ihre Standpunkte erklären können.
	Unterschiede sowie Zusammenarbeit von Parteien und Verbänden aufzeigen können.
	Die verschiedene Arten von Wahlen und Mehrheiten kennen.
	Den Unterschied zwischen Majorz und Proporz kennen und dessen Folgen einschätzen können.

Die Links führen auf die enstprechenden Wikipedia- oder andere Lexikonartikel.

Wichtige Begriffe und Ereignisse

- Demokratie, halbdirekte
- Fraktion
- Initiative (Volksinitiative)
- Kommission, parlamentarische
- Majorzwahl
- Proporzwahl
- Referendum
- Vernehmlassung

Hier finden Sie verschiedene externe Links bzw. Tipps zu Literatur und Film zu diesem Kapitel.

Behörden auf Bundesebene:
- Bundesrat, National- und Ständerat, Bundesgericht
- Bundesverfassung (einzelne Artikel abrufbar oder ganze Verfassung als PDF)
- Entscheide des Bundsgerichts (wichtig für die Auslegung des Rechts)
- Gesetzessammlungen: Bund, Kanton SG, Kanton TG, Kanton AR, Kanton AI
- Übersicht politische Rechte auf Bundesebene (u. a. Statistik der Referenden und Initiativen, Liste aller Abstimmungen usw.)

Im Parlament vertretene Parteien:
- Freisinnig Demokratische Partei (FDP)
- Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)
- Christlich-demokratische Partei (CVP)
- Christlichsoziale Partei (CSP)
- Schweizerische Volkspartei (SVP)
- Grüne Partei (GP)
- Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
- Grünliberale Partei (GLP)
- Evangelische Volkspartei (EVP)
- Lega dei Ticinesi (Lega)
- Mouvement Citoyens Genevois (MCG)

Verbände in der Schweiz:
- Arbeitgeberverbände: Economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Arbeitgeberverband
- Gewerkschaften: Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Gewerkschaft Unia, Kaufmännischer Verband, Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), Travail Suisse
- Wohnen: Schweizerischer Hauseigentümerverband, Schweizer Mieterverband
- Verkehr: Touring Club der Schweiz (TCS), Automobilclub der Schweiz (ACS), Verkehrsclub der Schweiz (VCS)
- Umwelt: World Wildlife Fund (WWF Schweiz), Pro Natura, Greenpeace
- Diverse: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), Schweizerischer Bauernverband, Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH), Stiftung für Konsumentenschutz

Diverse:
- Smartvote (elektronische Wahlhilfe mit Profilen)
- Politblog über das aktuelle Geschehen
- Dachverband der Schweizer Jugendparlamente
- Geschichte der Demokratie in der Schweiz
- Easyvote (Abstimmungen einfach erklärt)
- Das politische System der Schweiz einfach erklärt
- Parteienkompass (sich im Parteiendschungel zurechtfinden)

Externe Links

- Das Lehrmittel Schweiz in Sicht erklärt mit witzigen Cartoons die Staatslehre.
- Der Bund kurz erklärt wird jedes Jahr neu herausgegeben und ist auch online verfügbar.

Literatur

- Rundschau, politisches Wochenmagazin
- Tagesschau, tägliche Nachrichtensendung
- Vergleich politische Systeme Schweiz-Deutschland (3:30 Minuten)
- Video-Portal des Parlaments mit verschiedenen kurzen Clips
- Beispiele für Wahlkampffilme verschiedener Parteien (FDP, SP, CVP, SVP)
- Satirischer Politspot von Müslüm zu einer Abstimmung über die Berner Reithalle

Filme

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