Steuerpolitik am Wendepunkt

Die Zeche zahlt der Mittelstand

Analyse: In der Steuerpolitik steht die Schweiz vor einem Wendepunkt. Sondersteuern für Firmen und Reiche haben das Land erpressbar gemacht

Auf den ersten Blick ist die Schweiz in finanziellen Belangen eine Insel der Glückseligkeit. Während in der westlichen Welt seit dem Ausbruch der Finanzkrise viele Staaten darben, fuhr der Bund einen Milliardenüberschuss nach dem anderen ein. Mit 51 Prozent am Bruttoinlandprodukt ist die Schweiz nur tief verschuldet. Auf den USA oder Frankreich lastet eine Quote von 105 respektive 89 Prozent - in der Tendenz steigend. Die hiesigen Steuerzahler können gelassen in die Zukunft schauen, meint man.
In Tat und Wahrheit steht die Schweiz vor Herausforderungen, die den Finanzhaushalt durcheinanderbringen und insbesondere die mittelständischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. Denn viele jener Standortmerkmale, welche die Schweiz überhaupt erst in diese gute finanzielle Lage brachten, stehen international massiv unter Druck. Insbesondere bei Fragen rund um das Steuersystem steht die Schweiz an einem Wendepunkt.

Die Einnahmen brechen weg
Bereits geschleift ist das Bankgeheimnis, das den Schweizer Finanzhäusern jahrzehntelang Traumrenditen ermöglichte. Damit brechen nicht nur die Gewinne bei den Banken ein, sondern auch die Steuereinnahmen bei Bund und Kantonen, die indirekt vom ausländischen Schwarzgeld profitiert haben. Als Nächstes geschleift werden die steuerlichen Sonderregimes für ausländische Konzerne, die der EU schon lange ein Dorn im Auge sind, bei den Bundessteuern derzeit aber noch die Kasse klingen lassen.
Seit einigen Monaten gerät gar die Besteuerung von Privatpersonen unter Druck. So will der Pariser Fiskus zugreifen, wenn sich reiche Franzosen in der Schweiz pauschal besteuern lassen oder hier sterben und ihren Nachkommen in Frankreich ein Erbe hinterlassen. Andere Staaten werden dem Beispiel folgen und ebenfalls nicht mehr akzeptieren, dass mit einer pauschalen Besteuerung in der Schweiz die Millioneneinkünfte auf dem eigenen Boden abgegolten sind. Oder dass sich reiche Erben um die in ihrem Wohnland übliche Erbschaftssteuer drücken, nur weil ein Elternteil in die Schweiz gezogen ist. Damit verliert die Schweiz an Standortattraktivität.
Der geballte Druck des Auslandes überall dort, wo es um Steuern geht, wird nicht spurlos am Schweizer Haushalt vorbeigehen. Zu sehr haben die hiesigen Säckelmeister in den vergangenen Jahren darauf gesetzt, ausländisches Steuersubstrat anzulocken. Am eindrücklichsten zeigt dies das Beispiel der Sondersteuern für ausländische Konzerne: Beim Bund, wo diese im Gegensatz zu den Kantonen nicht weitgehend von Steuern befreit sind, tragen sie mit jährlich rund 3,8 Milliarden Franken rund die Hälfte der Einnahmen durch die Gewinnsteuern bei (Stand: 2009). An die gesamten Fiskaleinnahmen des Bundes leisten sie nicht weniger als 7 Prozent.

Mittelstand kann nicht fliehen
Wie die Schweiz auf den Druck aus dem Ausland reagieren will, ist alles andere als klar. Nicht einmal beim Streit über die Firmensteuern, der seit 2007 schwelt. Der Grund: Die Politik steht hier vor einem immensen Dilemma. Wie auch immer sie die Sache dreht, der Haushalt steht Kopf dabei.

Streichen die Kantone die Sonderegimes für ausländische Konzerne ersatzlos, werden diese in Scharen das Land verlassen und ein tiefes Loch in die Kasse des Bundes reissen. Sorgen hingegen die Kantone – wie es bürgerliche Kreise angedacht haben – für einen Ersatz für die Sonderregimes, geraten sie selber in eine finanzielle Schieflage. Denn die aktuelle steuerliche Attraktivität für internationale Konzerne können die Kantone nur halten, wenn sie die Steuersätze für sämtliche Firnen derart stark senken, dass globalen Riesen keine Mehrkosten drohen.
Gehen die Kantone in diese Richtung, wie es Genf oder Zürich bereits angekündigt haben, verlieren sie jedes Jahr Hunderte Millionen Franken an Steuereinnahmen. Zwar kursieren Alternativlösungen zur Idee einer generellen Steuersenkung, so beispielsweise die bevorzugte Besteuerung von Erträgen aus Lizenzeinnahmen. Doch damit würde die Schweiz ein kritisiertes Sonderregime durch ein anderes ersetzen
und damit in absehbarer Zeit wieder den Groll der EU provozieren.
Nicht besser werden die finanziellen Aussichten dadurch, dass bürgerliche Politiker mit dem Rezept der generellen Steuersenkungen auch auf die Kritik an der Pauschalbesteuerung reagieren wollen: Die Sätze für sämtliche Superverdiener sollen derart stark sinken, dass pauschal besteuerten Stars wie Johnny Hallyday keine Mehrkosten entstehen, wenn sie zu einer regulären Besteuerung wechseln.
Für den Mittelstand verheisst diese Entwicklung nichts Gutes: Globale Konzerne und Superreiche sind mobil und können den Staat mit der Wegzugsdrohung erpressen. Die Menschen aus dem Mittelstand hingegen sind abhängig von ihren Jobs und können vor höheren Steuern und Abgaben nicht einfach fliehen. Während sich also Firmen und Reiche ein weiteres Mal auf tiefere Abgaben freuen können, muss sich die Masse des Mittelstandes darauf einstellen, in den kommenden Jahren über steigende Gebühren die Zeche zu bezahlen.
Deutlich steigen könnten beispielsweise die Studiengebühren. Zürich und Genf haben bereits angedeutet, dass sie nach einer allgemeinen Senkung der Gewinnsteuern nicht mehr in der Lage wären, ihre Universitäten im gleichen Ausmass zu finanzieren wie heute. Ein Abbau oder höhere Preise drohen überall dort, wo die Kantone hohe Ausgaben tätigen - beim öffentlichen Verkehr, beim Gesundheitswesen, den Schulen und den Sozialleistungen.

Finanzausgleich ist in Gefahr
Aus dem Gleichgewicht fallen dürfte schliesslich auch der Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Es sorgt dafür, dass das Wohlstandsgefälle zwischen dynamischen Regionen wie Zürich, Basel oder Genf und Berggebieten wie Graubünden oder Uri nicht allzu gross wird. Die Geberkantone haben angekündigt, dass sie wegen der Steuersenkungen künftig deutlich weniger Geld in diesen Ausgleichstopf einzahlen wollen. Können sie diese Pläne durchsetzen, hängen sie die Randregionen noch weiter ab.
Wo auch immer die Kosten steigen: Das Heilsversprechen der Schweizer Steuersenkungspolitik - von tiefen Steuern für Firmen und Superreiche profitierten mittelfristig alle - wird sich bald ins pure Gegenteil verkehren.

Quellenangabe

Tages Anzeiger, 23. Januar 2013