Sparpolitik USA - Europa

Amerika spart klüger als Europa

Mark Blyth, Professor für Politische Ökonomie in den USA, hält die europäische Austeritätspolitik für brandgefährlich.

Sie haben ein Buch über Austerität geschrieben. Im Deutschen hat das Wort einen positiven Beiklang: Sparsamkeit, Mässigung, Strenge.
Ja, es schwingt etwas Calvinistisches - mit. Austerität als reinigendes Feuer: Jetzt müssen wir bezahlen für die grosse Party, die wir gefeiert haben. Leider geht vergessen, dass nur sehr wenige von uns zur Party eingeladen waren.

Wer hat gefeiert?
Sicher nicht der Staat, der jetzt sparen soll. Es waren Immobilienblasen und dumme Bankinvestments, die zur Krise geführt haben. Es war der private Sektor, der unvernünftig war. Aber bezahlen muss die öffentliche Hand.

Und der fehlt das Geld. In Zypern will der Staat deshalb an die Ersparnisse seiner Steuerzahler. Ist das in Ordnung?
Die zypriotischen Banken haben auf Risiko gespielt. Sie haben den Schlamassel angerichtet. Wenn der Staat jetzt die Sparer in die Pflicht nimmt statt die Anleihegläubiger der Banken, spricht sich das herum in der Eurozone. Die Leute werden ihre Konten leeren.

Als Privathaushalt kann man Verständnis für sparende Staaten haben. Man kann ja nicht mehr Geld ausgeben, als man in der Tasche hat.
Sehen Sie, deshalb habe ich das Buch geschrieben. Staaten und Haushalte sind nicht dasselbe. Ein Privathaushalt kann sich nicht selber Geld schulden. Er besteuert nicht seine Kinder. Er druckt nicht die Reservewährung der Welt, so wie die USA. Die Analogie ist falsch.

Das Austeritätsgebot für Staaten halten Sie für gefährlich. Weshalb?
Wenn jemand Geld ausgeben und damit die Wirtschaft ankurbeln soll, braucht er erst einmal ein Einkommen, das er sparen kann. Wenn niemand Geld ausgibt, generiert auch niemand Einkommen, das gespart werden kann. Wenn wir also alle zugleich sparen, dann ist der einzige Effekt, dass der Konsum zusammenbricht. Willkommen in der Eurozone.

Auch die USA müssen sparen. Diesen Monat ist der Ausgabenstopp, der sogenannte Sequester, in Kraft getreten. Der Staat kürzt seine Leistungen. Folgen die USA dem Beispiel der EU?
Niemand im US-Kongress sagt: Wir sollten das wie Europa machen, seht euch nur mal die wundervollen Dinge an, die dort geschehen. Europas Arbeitslosigkeit hat ein Niveau erreicht, das wir seit den 30er-Jahren nicht mehr gesehen haben. Das kann niemand imitieren wollen.

Was also geschieht in den USA?
Amerika spart klüger als Europa. Die USA haben der Privatwirtschaft Zeit gegeben, ihre Verschuldung abzubauen. Um das zu schaffen, haben sie die US-Notenbank in eine «Bad Bank» verwandelt, die die Schulden übernommen hat. In der Konsequenz wächst die Wirtschaft nun wieder. Das erlaubt Sparmassnahmen.

Der Sequester ist also gar nicht so schlimm?
Nein. Es ist richtig, die Verschuldung des Staates zu reduzieren. Doch das geht nur in Zeiten, in denen die Wirtschaft wächst. Man spart, wenn man wächst. Wenn man stagniert oder schrumpft, spart man auf keinen Fall.

Weshalb hat Präsident Obama dann so heftig vor den Sparschnitten gewarnt?
Politisches Theater. Die Demokraten wissen, dass das amerikanische Sozialsystem reformiert werden muss. Die Renten müssen neu gedacht werden, weil die Menschen länger leben. Aber die Demokraten brauchen politische Deckung, um ihre heilige Kuh anzufassen. Dasselbe bei den Republikanern: Die meisten sehen ein, dass es Verschwendung ist, heute mehr Geld in die Verteidigung zu stecken als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Aber sie brauchen eine Entschuldigung. Der Ausgabenstopp erlaubt beiden Parteien, die Schuld an Ausgabenkürzungen, die einfach nötig sind, der anderen Seite zuzuschieben.

Warum muss überhaupt gespart werden? Hat der amerikanische Staat über seine Verhältnisse gelebt, wie die Republikaner behaupten?
Nein. Fahren Sie mal Zug in Amerika. Sehen Sie da übermässige Investitionen der öffentlichen Hand? Oder fahren Sie ein paar Stunden lang Highway. Können Sie da sinnlose Ausgaben oder eher ungeflickte Schlaglöcher erkennen? Oder besuchen Sie eine Schule. Da wird nicht zu viel ausgegeben. Wenn irgendwo Geld verpufft, dann in Steuererleichterungen und freiwillig angefangenen Kriegen, die besser nie geführt worden wären.

Waren die Kriege zu teuer?
Viel zu teuer, das waren auch die Steuererleichterungen. Seit der Ära Reagan gönnt sich Amerika Steuererlässe, die es sich nicht leisten kann. Damals kam die Idee auf, Steuererleichterungen für Reiche würden sich selber finanzieren. Aber das stimmt nicht, ist Unsinn, wie unsere Daten aus 30 Jahren belegen. Das Geld fehlt dem Staat. So sehr, dass er nun verkleinert werden muss.

Ist das schlimm? In Amerika bauen die Menschen weniger auf ihren Staat als in Europa.
Die Amerikaner feiern gerne ihre Unternehmer. Aber wer hat deren Produkte erfunden? Das Internet? Darpa, ein Betrieb des Verteidigungsministeriums. Biotech? Das war Geld des National Institute of Health. Flugzeuge? Boeing ist der grösste US-Exporteur. Auch dank Geld des Pentagons. Um innovativ zu bleiben, braucht es eine Regierung, die Geld in neue Ideen und Technologien investiert, ohne sich allzu viele Gedanke um den Profit zu machen. Die unsichtbare Hand des Staates spielt überall in der Wirtschaft mit.

Privatunternehmen profitieren also mehr vom Staat, als sie glauben?
Genau. Wer den Staat zurechtspart, weil er Angst vor einer starken Regierung hat, zerstört die eigene Innovationskraft.

In Europa schlagen tiefe Rentenalter und hohe Sozialleistungen zu Buche. Leben wir da nicht doch über unsere Verhältnisse?
Der Sozialstaat ist schwer zu finanzieren in einer Zeit, in der die Leute länger leben, mehr erwarten und - wie in Europa - weniger Kinder haben und keine Einwanderer mögen. Die USA haben da weniger Probleme, weil sie offener gegenüber Einwanderern sind.

Sicher? Trotz der Mauer an der Grenze zu Mexiko?
Sicher. In Europa fühlen sich viele Nationen auf eine Weise von Fremden belagert, die den USA fremd ist. Jeder kann Amerikaner sein, aber nicht jeder kann Italiener werden.

Glauben Sie, junge Einwanderer wären gewillt, die europäischen Sozialstaaten zu finanzieren?
Niemand hat gesagt, der Wohlfahrtsstaat sei ein transzendentales Projekt. Er wurde nach den Weltkriegen errichtet, damit die Arbeiter nicht in den Kommunismus abdrifteten. Das hat gut funktioniert. Wenn man ihn behalten will, kostet es. Aber es ist möglich: Schweden hat eine fundamentale, teure Rentenreform durchgezogen. Das wurde der Bevölkerung erklärt - und diese hat es akzeptiert. Man kann den Sozialstaat verteidigen.

Mark Blyth

1967 als Sohn eines Metzgers im schottischen Dundee geboren, ist Mark Blyth heute Professor für politische Ökonomie an der amerikanischen Eliteuniversität Brown in Rhode Island.

Quellenangabe

Tages Anzeiger, 23. März 2013