Schweizer Bauern gegen Ararreform

Bauern wollen Agrarreform mit Initiative stoppen

Die Landwirte fordern, dass der Selbstversorgungsgrad in die Bundesverfassung geschrieben und der Agrarfreihandel verboten wird.

Ziel der vom Parlament beschlossenen Agrarpolitik 2014-2017 ist eine ökologischere Landwirtschaft: Die Direktzahlungen sollen nicht mehr jene Betriebe belohnen, die möglichst viele Tiere halten oder viel produzieren, sondern jene, die besonders naturnah und tierfreundlich wirtschaften. Kernstück der Agrarreform ist die Abschaffung der Tierbeiträge, deren Höhe von der Anzahl Kühe abhing. Vielen Bauern und deren politischen Vertretern widerstrebt aber die gesetzlich verordnete Extensivierung: Die Bauern würden immer mehr zu Landschaftspflegern degradiert und die Produktion von Nahrungsmitteln vernachlässigt. Die Folge sei ein Verlust an Kulturland und die Dezimierung des Bauernstandes, kritisiert der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder.

60 Prozent Selbstversorgung
Im Parlament gelang es den Agrarpolitikern jedoch nicht, das Ruder herumzureissen. Auch ein Referendum gegen die Reform brachten konservative Bauernkreise nicht zustande. Nun wollen die Verfechter einer «produzierenden» Landwirtschaft das Rad mit einer Volksinitiative zurückdrehen. Die Initianten, zu denen neben Joder auch der frühere Zürcher SVP-Nationalrat Ernst Schibli gehört, wollen einen minimalen Selbst-versorgungsgrad von 60 Prozent in die Verfassung schreiben und damit den Anteil in der Schweiz produzierter Nahrungsmittel wenigstens auf dem aktuellen Stand halten. Gleichzeitig wird der Bund verpflichtet, die heutige Agrarfläche zu erhalten. Joder hält die bisherige Politik für gescheitert. Als Beleg dient ihm der stetige Rückgang der Bauernbetriebe. In den letzten zehn Jahren seien 15 000 Betriebe verschwunden. Mit der aktuellen Agrarpolitik werde dieser Trend anhalten.
Entscheidend für den Erfolg der Landwirtschaftsinitiative dürfte jedoch die Unterstützung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) sein. Dessen Präsident Markus Ritter (CVP, SG) unterstützt die Stossrichtung des Volksbegehrens. Allerdings denkt der Verband über eine eigene Initiative nach. Der SBV-Vorstand diskutiert heute das Vorgehen.
Haupthindernis für die Unterstützung der Landwirtschaftsinitiative ist deren Forderung, dass die Schweiz keine Agrarfreihandelsabkommen abschliessen und die Einfuhr von Agrarprodukten nicht weiter liberalisieren darf. Zwar bekämpft auch der Bauernverband den Agrarfreihandel. «Aber selbst wenn dieser dramatische Folgen für die Schweizer Bauern hätte, sollte ein solches Verbot nicht in die Verfassung geschrieben werden», findet BDP-Nationalrat und SBV-Vorstandsmitglied Hansjörg Hassler. Der Bündner Biobauer plädiert dafür, dass der Verband eine «offenere» Initiative lanciert, die die Selbstversorgung in der Verfassung besser verankert und das Landwirtschaftsland schützt.

SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE), Direktor der Schweizer Milchproduzenten, warnt davor, zwei Initiativen mit demselben Ziel zu lancieren. Der Bauernverband und andere bäuerliche Kreise müssten sich auf einen Initiativtext einigen, sonst sei das Unternehmen zum Scheitern verurteilt. Zudem sei die Unterstützung der Konsumentenverbände nötig, damit die Initiative im Volk eine Mehrheit finde.
Die Konsumenten will auch Joder ins Boot holen. Diese seien interessiert an der inländischen Produktion qualitativ hochstehender Nahrungsmittel. Zudem hofft Joder auf Sukkurs linker und grüner Kreise, die aus entwicklungspolitischen Gründen verhindern wollen, dass die Schweiz immer mehr Nahrungsmittel aus Schwellen- und Drittweltländern importiert. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) winkt jedoch ab. Trotz des Rückgangs der Bauernbetriebe produziere die Schweizer Landwirtschaft «auf Rekordniveau», sagt SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder. Deshalb sei für sie eine solche Initiative kein Thema.

Bedenken bei Economiesuisse
Mit dem Verbot des Agrarfreihandels gehen die Initianten zudem auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft. So würden nicht nur Agrarabkommen verhindert, sondern neue Freihandelsverträge generell erschwert. Falls Brasilien mit der Schweiz über den Abbau von Zollschranken nur verhandelt, wenn auch einzelne Agrarprodukte erfasst werden, sind dem Bundesrat die Hände gebunden. «Damit setzen die Initianten nicht nur die Interessen der Schweiz als Exportnation mit kleinem Heimmarkt aufs Spiel», sagt Jan Atteslander, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse. Die Landwirtschaft verbaue sich auch ihre eigenen Zukunftschancen, wenn sie sich vollständig abschotte. Der Bauernverband will sich jedenfalls nicht mit der Wirtschaft anlegen. Er sprach sich gestern für das Freihandelsabkommen mit China aus. Dieses enthält Einfuhrerleichterungen für einige chinesische Agrarprodukte - allerdings in Bereichen, die die Schweizer Landwirtschaft kaum tangieren.
Atteslander ist überzeugt, dass die Schweizer Bauern bei fortgesetzten Reformen mit Qualitätsprodukten im Ausland Kunden finden. Die Zeit der weltweiten Überproduktion an Nahrungsmitteln sei vorbei und die Angst der Bauern vor ausländischen Billigimporten unbegründet. Gerade mit sicheren Produkten könnte die Schweizer Landwirtschaft angesichts immer wieder auftretender Nahrungsmittelskandale im Ausland neue Märkte erschliessen.

Quellenangabe

Tages Anzeiger, 16. August 2013