Lenins Comeback

Wirtschaftswunder: Lenins Comeback

Die Verstaatlichung der Produktionsmittel, einst als Grundpfeiler des Sozialismus untergegangen, ist zurück. Und das in einer Form, von der nicht einmal die marxistischen Grossdenker geträumt haben: Seit die amerikanische Kredit- und Immobilienkrise ganze Branchen in den Abgrund zieht und eine Rezession zu verursachen droht, kaufen ausländische Bürokratien die Privatwirtschaft auf. Staatliche Fonds aus Asien und dem Nahen Osten steigen bei schlingernden westlichen Banken ein und versorgen sie mit Kapital. Die UBS hat die Hilfe Singapurs ebenso angenommen, wie die amerikanischen Banken Citigroup, Merrill Lynch und Morgan Stanley ihr Überleben mit Cash-Infusionen aus China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten sicherten.

Die Rettung der Hochfinanz durch autokratische Aufsteiger-Regimes ist für die Verfechter der deregulierten Marktwirtschaft eine Blamage. «Ich schäme mich», sagte UBS-Chef Marcel Ospel, nachdem er persönlich Singapurs Staatsfonds G IC kontaktiert hatte, um eine Beteiligung von elf Milliarden Dollar zur Deckung der UBS-Verluste zu organisieren. Im Kampf der Wirtschaftssysteme, der sich seit dem Fall der Berliner Mauer auf mehr oder weniger Staat in der Marktwirtschaft reduziert hat, sieht er die Welt gleich wie die meisten westlichen Topmanager: Sie halten staatliche Rettungseinsätze für etwa so verwerflich wie einen Beitritt zur Alternativen Liste. Bevor die Swissair 2001 unterging, war Ospel strikt dagegen, dass die Schweiz ihre Airline mit öffentlichen Geldern rettete. Die Ironie heute ist: Staatliche Aktionäre entpuppen sich aus der Sicht des gebeutelten Managements häufig als die idealen Eigentümer; denn sie haben Cash und bringen Stabilität, sie hetzen nicht von Quartalsbericht zu Quartalsbericht.

Die ersten solchen Staatsfonds gründeten die Araber vor Jahrzehnten, um ihre Petrodollars anzulegen. Doch erst jetzt sind sie zu Börsen-Schwergewichten geworden. Die steigenden Rohstoffpreise und asiatischen Handelsüberschüsse haben Länder wie Russland, Singapur, China, Korea, aber auch Norwegen dazu bewogen, mit ihren wachsenden Devisenreserven solche Fonds zu speisen. Sie kontrollieren heute zwischen 2,5 und drei Billionen Dollar, Tendenz stark steigend. Allein mit den 200 Milliarden Dollar, die der neu gegründete chinesische Staatsfonds für Investitionen zur Verfügung hat, könnte er die Autokonzerne Daimler, Volkswagen, Ford und GM kaufen und hätte immer noch Wechselgeld übrig.

Anders als die Privatisierungs-Euphoriker behaupten, ist es kein kategorischer Imperativ der Marktwirtschaft, dass Unternehmen im Privatbesitz sein und ihren Gewinn maximieren müssen – solange Wettbewerb herrscht. Angenommen, die Government of Singapure Investment Corporation hätte tatsächlich nur aus nationalem Interesse in die UBS investiert (ein Motiv, das die Kritiker den Staatsfonds gern unterstellen), dann würde der Fonds die Bank so beeinflussen, dass sie vermehrt die Bedürfnisse des asiatischen Stadtstaates bediente. Das wäre zwar schlecht für die UBS, aber nicht weiter schlimm für unsere Volkswirtschaft. Die Kunden würden einfach die Bank wechseln, sobald sie mit den Diensten der UBS nicht mehr zufrieden wären.

Die Wahrheit über den Segen des reinen Marktes ist, dass er bis heute sehr unrein geblieben ist. Sogar in der Hochburg des Kapitalismus, den USA, sorgen öffentliche Pensionskassen für vierzig Prozent der institutionellen, also grossen Investments. In Asien sind die erfolgreichsten Volkswirtschaften ein Amalgam aus privaten Firmen und öffentlichen Bürokratien, und fast achtzig Prozent des Öls wird von staatlich gelenkten Unternehmen gepumpt.
In Europa wirft der Aufstieg von Staatsfonds zum Katastrophen-Hilfskorps der Weltwirtschaft ein neues Licht auf den Streit um die Privatisierung der Staatsbetriebe. Die gleichen Wirtschaftsführer, die nun die mit öffentlichen Mitteln aus Asien und Nahost finanzierten Beteiligungen willkommen heissen, halten die staatlichen Mehrheiten an Unternehmen wie der Swisscom oder der Deutschen Bahn für eine Verschwendung von Steuergeldern. Stimmt eigentlich, die zahlen ihre Steuern ja hier, nicht in Singapur.

Quellenangabe

Magazin des Tages Anzeigers 04/2008