Kurzgeschichte Schweiz

Kurt Imhof ist Professor für Soziologie und Publizistikwissenschaft an der Universität Zürich

Roger de Weck ist Publizist und unter anderem Lehrbeauftragter am Europakolleg in Brügge

Von der Kuh zum Geissbock

So schnell ist man selten so viel klüger geworden: eine Kurzgeschichte der Schweiz in sieben Teilen.

1) Die Kuh-Schweiz
Wie stieg die Eidgenossenschaft in die Moderne ein? Denkbar schlecht. Sie galt als Kuh-Schweiz, das war ihre Unique Selling Proposition. In Genf und Zürich, die heute um Spitzenplätze im Ranking der Weltstädte wetteifern, blühten zu Beginn des 16. Jahrhunderts die letzten europäischen Theokratien. Unsere Ayatollahs hiessen Jean Calvin und Ulrich Zwingli.
Auch ausserhalb dieser christlichen Schariastaaten taten die Kuhschweizer wenig für ihre Reputation. Wie eh und je übten sie den Vernichtungswettbewerb: Noch 1712 im Zweiten Villmergerkrieg schlugen sie einander die Köpfe ein, der Religion wegen. Jahrzehnte früher hatten die Kinder der Europa – Helvetias älterer Schwester – die religiösen Bürgerkriege hinter sich gelassen.
Ohnehin, die homines alpini hatten sich in den Augen ihrer Nachbarn längst um Kopf und Kragen gebracht: diese Abzocker am Gotthard, diese Hooligans Europas, diese ewigen Kriegsgewinnler, die ihre reislaufenden Totschläger verleasten, sofern der Bonus stimmte. Ein mieser Beginn also. Auf die Eidgenossenschaft hätte niemand einen Euro verwettet. Ende des 18. Jahrhunderts aber –nach einer feindlichen Kontrollnahme durch das napoleonische Frankreich – erfolgte endlich die radikale Reorganisation: Es ging gegen das Patriziat, man trug Kokarden, feilte an der Identity, nannte sich Helvetische Republik. Aarau war ihre Hauptstadt, die Geschichte birgt Wunder. Von da an ging es aufwärts. Helvetia schöpfte Hoffnung.

2) Die Revolutions-Schweiz
Auf die Wiederkäuer folgten die Widerborstigen. Im Sonderbundkrieg 1847 fiel der Startschuss aller 1848er-Revolutionen in Europa, wenig später
verwandelte sich der Staatenbund in einen Bundesstaat. Von umliegenden Grossmächten mehr schlecht als recht in Schach gehalten, entfaltete sich die republikanische Willensnation. Inmitten des Fortschritts überwinterte allerdings damals wie heute das Archaische. Noch kurz vor Gründung der modernen Eidgenossenschaft, in den sogenannten Saubannerzügen, überfielen grölende Horden aus den liberalen Kantonen die Urschweiz. Das entsprach nicht der feinen Art der neuen Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten und ihrer weisen Gründerväter.
Keck diese erste Bundesverfassung: Sie schuf das Unikum einer kollektiven Regierung zwecks Eintracht unter den Sprachgruppen und sicherte die Bürgerrechte, die Gewaltenteilung, einen Rechtsstaat. Das war die Grundlage für Henry Dunants humanitäre Schweiz des Roten Kreuzes und des Völkerrechts. Revolutionäre aller Länder strömten noch vor jedem Steuerhinterziehergeheimnis in den «safe haven».
Der Innovation nicht genug, Helvetias Kinder leisteten sich ein Vierteljahrhundert später die Tollkühnheit der direkten Demokratie. Sie führten 1874 das Referendum, 1891 die Volksinitiative ein. Und bauernschlau erfanden sie den «i. August», damit die Verlierer des Sonderbundkriegs – die Katholisch-Konservativen (KK) – in dem vom Freisinn anberaumten Bundesstaat auch etwas zu feiern hätten, nämlich die Alte Eidgenossenschaft: Die 43 Jahre junge Confoederatio Helvetica tat 1891 so, als gäbe es sie seit 600 Jahren; solcher Mythos nährte die Konkordanz von Freisinnigen und Konservativen.
Bereits waren erste staatlich garantierte Kantonalbanken entstanden; sie boten Sparsicherheit, um Investitionen zu finanzieren und das Wachstum zu beflügeln. Aus bürgerlichem Pragmatismus erwuchs die PTT-SBB-Schweiz, die Eidgenossenschaft des Service public und der Gemischtwirtschaft – heute Public Private Partnership – im Tunnelbau, in Elektrizitätswerken und Spitälern. Der Freisinn zog die Schweiz hoch, bald zogen die Konservativen mit. Die Balance stimmte. Neidisch schaute Schwester Europa herüber: Ihre Kinder hatten sich in die Kolonien, in den Imperialismus und Nationalismus verrannt. Anders die Schweizer, denen die Grossmannssucht abging, weswegen sie im Ersten Weltkrieg zuschauten. Aus der Kuh- und Revolutions-Schweiz war was geworden.

3) Die Bürgerblock-Schweiz
Die Eidgenossen allerdings waren zerstrittene Zaungäste des Weltkriegs gewesen: Einerseits hatten die ach so demokratischen Deutschschweizer zum deutschen Kaiser und die Romands zur République française geneigt. Andererseits hatten die Bürgerlichen vergessen, den Soldatenfamilien ein Einkommen während des Aktivdiensts des Ernährers zu sichern – für die Landesverteidigung gab es weder Lohn noch Lohnersatz. Am Ende darbte ein Sechstel des Volks von «Gleichen unter Gleichen» am Existenzminimum.
So stürzte 1918 eine Lawine auf die freisinnig-konservative Seilschaft: Der Generalstreik jagte ihr gewaltige Angst ein. Von da an war fertig lustig, Schluss mit der staatspolitischen Kreativität. Der Bürgerblock rückte zusammen und blockte – mit nachhaltigen Folgen. Aus dieser Zeit stammt die Null-Experimente-Schweiz und ihr Pendant: die «Überfremdungs»- und Überwachungs-Schweiz. Den Nachfahren der revolutionären Staatsgründer war jeder revolutionäre Hauch ein Graus; selbst die Fahrenden galten als subversiv, die Schweizer sterilisierten ihre «Kinder der Landstrasse».
Ein Zugeständnis machten die Bürgerlichen 1919. Sie beugten sich der Forderung nach Proporz- statt Majorzwahlen in den Nationalrat, wodurch die Sozialdemokraten ihre Sitzzahl auf vierzig verdoppelten. Doch gute Ideen wie die AHV mussten warten. Erstmals seit 1848 wollte die Schweiz keinesfalls innovativ sein. Als die Weltwirtschaft in ihre tiefste Krise stürzte, bändelten Freisinn und KK lieber mit den nationalsozialistischen und faschistischen Fronten an als mit der SP. Helvetia wurde fahl. Allerdings hatte ihre Schwester Europa ungleich grössere Sorgen.

4) Die Geistige-Landesverteidigung-Schweiz
Vor dem Zweiten Weltkrieg besann sich die Eidgenossenschaft auf ihre Fähigkeit, sich zu erneuern. Wieder mit feindnachbarschaftlicher Hilfe –diesmal Hitlers anstelle von Napoleon – konstituierte sich das Land als Schweiz der sozialen Partnerschaft, die kreativste Form geistiger Landesverteidigung. Nur Schweden mit seinem «Volksheim» und die USA mit ihrem «New Deal»-Programm gegen Wirtschaftskrise und Massenarmut hielten das Schweizer Modernisierungstempo mit. Angesichts der Nazi-Gefahr wurden die «vaterlandslosen Gesellen» der Arbeiterbewegung in die Willensnation und in die Macht einbezogen. Schluss mit der ideologisch verbohrten Deflationspolitik, her mit einer sozialen Marktwirtschaft und der AHV! Die Katholisch-Konservativen setzten Absicherungen für Mütter durch, dachten über den «Dritten Weg» nach. Der Freisinn ersann ein so kühnes Sozialwesen, dass es Utopie blieb. Und die Sozialdemokratie entwarf gleich «Die Neue Schweiz»; mit diesem Programm zog sie 1943 in den Bundesrat.
Die Bürgerblock-Blockade war beseitigt, doch jetzt erstarrte der Geist der Landesverteidigung: Es begann die Denk-Blockade, sie währte ein halbes Jahrhundert. Trotz der unbarmherzigen Flüchtlingspolitik sonnte sich das Volk im Licht der humanitären Schweiz. Trotz dem teils nachvollziehbaren, teils kleinmütigen Lavieren im Zweiten Weltkrieg waren wir Helden – Virtuosen im Erfinden von Geschichte, an die man sogar glaubt. Doch die von Krieg und Teilung gegeisselte Europa war zu sehr mit sich beschäftigt, um Schwesterchen Helvetia am Zeug zu flicken.

5) Die Musterschüler-Lehrmeister-Schweiz
Der Kalte Krieg nämlich zog herauf. Die Schweiz führte den Fernkampf gegen die Sowjets mit der weltgrössten Armee (pro Kopf) zuzüglich der Geheimarmee P-26 und dem Zivilverteidigungsbüechli. Auch wagte sie den Nahkampf gegen Linke und allzu Liberale mit den Fichen und einem Hexenjäger namens Ernst Cincera – wenn es denn Freisinn war, so hatte es doch Methode. Man logierte im «Hotel Angst», äussere Bedrohung festigte den inneren Zusammenhalt.
So brach das goldene Zeitalter der Zauberformel und Sozialpartnerschaft an. Im Innern idyllisch und schön verlogen, nach aussen exportkräftig und schlitzohrig, avancierte der Musterschüler zum Weltlehrmeister gemäss der Waadtländer Losung: «Y en a point comme nous», uns reicht keiner das Wasser. Die Kraftmeier-Zeigefinger-Wir-sind-besser-Schweiz lebt seither bei jeder Gelegenheit auf.
Leider hat jede Geschichte ihre Moral, auch die Schweizer Geschichte, und wie bei Marignano lautet sie: Hochrüstung kommt vor dem Fall. Im «Helvetischen Malaise» der Sechzigerjahre verschluckte sich das KKK – Kartell der Kalten Krieger – an viel zu vielen Mirage-Kampfflugzeugen: Eine Overdose Militär-Milliarden zerrüttete das Establishment. (Heute wieder fordert unsere sehr gestrige Armee der Zukunft 66 Kampfjets.)
Seit diesem Malaise ging es abwärts, die Schweiz im Sinkflug. Noch spürte sie nichts, man war es sich ja gewohnt, alles richtig zu machen, wenn auch etwas spät. Den Schweizerinnen gönnte man 1971 das Stimmrecht. «Chumm Meitschi, lueg dis Ländli aa» – das Alpenland war dermassen in Ordnung, dass diese Ordnung für die Ewigkeit geschaffen schien: Das Ende der Schweizer Geschichte war gekommen, wiewohl 68er-Chaoten sie umschrieben und nebenbei weniger die Schweiz als das Schlafzimmer revolutionierten. Doch weder Sex noch Aufruhr lassen sich über Gebühr in die Länge ziehen, das wussten die angejahrten Damen Europa und Helvetia.

6) Die Anti-Schweiz
Aus dem «Helvetische Malaise» ging die Anti-Schweiz hervor: die Genossenschaft aller Neinsager. Gegen Ausländer und «Überfremdung» waren die Nationale Aktion für Volk und Heimat, die Republikaner und ein Herr Schwarzenbach. Gegen Bourgeoisie, Konkordanz, Schnüffelstaat und Patriarchat war die Neue Linke der 68er. Und der nächste Schub Antietatisten forderte «mehr Freiheit, weniger Staat».

Eine Ironie der Schweizer Geschichte: Die von der Neuen Linken wiederentdeckte und befehdete Bourgeoisie liess sich von der Staatsfeindlichkeit kiffender 68er überzeugen. Nachfahren der Staatsgründer machten den Staat schlecht. Als 1976 die ultraliberalen «Chicago Boys» (vom Ökonomen Milton Friedman an der Universität Chicago geformt) das Chile von Pinochet diktatorisch deregulierten, trat der Zürcher Wirtschaftsfreisinn an die Spitze der antietatistischen Weltbewegung – drei Jahre vor Grossbritanniens Eiserner Lady Margaret Thatcher, vier vor dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Wie 1848 war der Freisinn Avantgarde, doch zur Abwechslung galt der Fortschritt dem Staatsabbau anstelle seines Aufbaus. Die staatstragende Partei trug ihn halbherzig. Das «Weniger Staat» der FDP vermengte sich mit dem «Macht aus dem Staat Gurkensalat» der Autonomen.
Die Schweiz des «Anti» hatte umso leichteres Spiel, als die nicht mehr so Neue Linke die Gesellschaft in Dutzende Opferminderheiten zerlegte, bis sie sich selbst als aussterbende Minorität entdeckte. Auch die SP sah vor lauter Minderheiten das Volk nicht mehr; sie stapfte im Moralreservat. Die zur CVP mutierten Katholisch-Konservativen fragten sich, was sie wollten. Der Freisinn rüttelte am Eckstein des Hauses, das er 1848 errichtet und seither als guter Abwart in Schwung gehalten hatte.
Noch eine Regression ereilte die Schweiz, als die letzte Bastion der Staatstreue fiel: Die grundsolide Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB mutierte zur Schreierisch-schweizerischen Volkspartei SVP der Saubannerzüge durch die Medienlandschaft. Nationalrat Christoph Blocher reihte sich in die bunte Reihe der 68er, Autonomen und Freisinnigen, lauter autistische Antietatisten.
Aus allen Richtungen dröhnten nun Antiparolen: Das einstige «Projekt Schweiz» verkümmerte zur Anti-Überfremdungsschweiz, Anti-Asylbewerber-Schweiz, Anti-Atom-Schweiz, Anti-EWG-Schweiz, PorNo-Schweiz, Anti-Uno-Schweiz, AntiArmee-Schweiz, Antarktis-Schweiz («Wider das Packeis») oder Anti-EWR-Schweiz; später gedieh sie zur Anti-Missbrauch-Schweiz, Anti-BlocherSchweiz, Anti-Verbandsbeschwerde-Schweiz, Anti-Steuern-Schweiz.
Im Anti-Fieber verpasste die Anti- Schweiz die Zeitenwende. Auf verzweifelter Suche nach einer Pro-Schweiz, auf die man stolz wäre, verlegte sich unsere Nation im Jahr des Mauerfalls darauf, den Beginn des Aktivdiensts und mithin die Kriegsjahre zu feiern, die Europas Teilung nach sich gezogen hatten. Später befiel der Antivirus selbst Künstler, die sich gegen die matten «Diamant-Feiern» immunisiert hatten. Sie setzten dem Geist der Verneinung das i-Tüpfelchen auf: La Suisse n'existe pas. Pro Helvetia galt fortan als Anti Helvetia. Schwester Europa war verblüfft, sah sie doch, dass das eigentliche Leitmotiv der Schweizer Politik lautete: L'Europe n'existe pas.

7) Die Weniger-Schweiz
Im Antirausch spaltete sich die Oberschicht in eine globale Oberoberschicht und eine nationale Unteroberschicht. Wirtschaftsführer und Politiker gingen ihrer Wege, nachdem sie gemeinsam die Swissair gegroundet hatten: Manager verdienen seither immer mehr Geld, Politiker eher weniger. Aber den Politikern ist es immerhin ein Anliegen, dass Manager weniger Steuern zahlen. In der Globalisierung nämlich ist das Kapital mobil, es schnellt dorthin, wo es am wenigsten belastet wird oder, anders formuliert, wo es kein Geld für das Gemeinwesen bereitstellen muss.
Was bedeutet es für die Volkswirtschaft, wenn der Produktionsfaktor Kapital immer besser wegkommt als der Produktionsfaktor Arbeit? Was heisst es langfristig für die Schweizer Gesellschaft und Politik, wenn sich die Einkommensschere weiter öffnet? Was kommt auf den Staat zu, wenn der Steuerwettbewerb ausartet? Solche kleinlichen Fragen sind unerwünscht. Vielmehr fordern die an der Schweizer Enge leidenden Manager ihre Landsleute zur Risikobereitschaft auf, obwohl sie selbst die am besten abgesicherten Glieder der Gesellschaft sind.
Kurzum fehlen die glaubwürdigen Persönlichkeiten, die einer direkten Demokratie Orientierung verleihen. Im Establishment, das sich für eine Elite hält, herrscht so grosse Konfusion wie in den Parteien.
Manager verlangen von Politikern den Mut zu Reformen und den langen Atem über die vierjährige Wahlperiode hinaus. Aber von Quartal zu Quartal müssen sie selbst den Gewinn maximieren. Und das bedingt ein allgemeines Minimieren – wir leben heute in der «Weniger-Schweiz»: tendenziell weniger Lohn, weniger Pension, weniger Leistung der Krankenkasse, weniger IV, weniger Sozialpartnerschaft, weniger Gleichheit der Chancen, weniger Geltung der Menschenrechte und des Völkerrechts, auf das gerade die kleinen Staaten erpicht waren, um dem Recht des Stärkeren
zu wehren. Anders gesagt: weniger Bemühen um eine austarierte Gesellschaft, dafür mehr kostengünstigen Patriotismus.
Seit dem Wegfall der Sowjetunion und des real nicht mehr existierenden Sozialismus ist ein Ausgleich der Interessen, um das Gemeinwesen im Lot zu halten, weniger nötig: Von 1939 bis 1989 musste die Wirtschaft Rücksicht nehmen, weil bei der äusseren Gefahr innerer Frieden nützlich war. Das galt als zivilisatorischer Fortschritt, ist aber für entwurzelte Global Players Schnee von gestern: Den Begriff der Gerechtigkeit versuchen sie als «unbrauchbar» wegzudefinieren.
Ohne sozialen Frieden gäbe es den Finanzplatz nicht, der von seiner Reputation der Berechenbarkeit lebt. Stabilität nützt auch dem Werkplatz. Ohne Rechtsstaat und Rechtssicherheit, ohne die erstklassige Infrastruktur, die der Staat errichtete, hätte die Schweiz weit weniger Wettbewerbskraft. Am schlimmsten jedoch ist es, wenn der Ideen weniger werden. In einer Schweiz, die sich immer neu finden und erfinden muss, lässt der ideologisch aufgepumpte Antietatismus kaum Kreativität zu – Sparpolitik als Staatspolitik.
Die willensschwache Nation wollte die Armee am liebsten so lassen, wie sie war, obwohl der Feind am Rhein entfallen ist, der Globus jedoch vor Gefahren strotzt. Die Schweiz des Wenigwollens verweigert sich jedem Nachdenken über Sozialsysteme der Zukunft, die auf Anreize gründen werden. Sie vergisst, dass Ausländerpolitik mehr sein kann, als diejenigen hereinzulassen, die man der Bilateralen wegen nicht fernhalten darf.
Diese Weniger-Schweiz vernachlässigt ihr Staatswesen. Föderalismus verkümmert zum blossen Steuerdumping. Die allgegenwärtigen Steuerwettbewerbsfetischisten berufen sich darauf, dass Konkurrenz für Flexibilität sorge. Doch halten sie um jeden Preis an der von Napoleon verfügten Staatsstruktur mit 26 teils winzigen Kantonen fest, die oft vom Geld jenes Bunds leben, auf den sie schimpfen. Im Zeichen des Wettbewerbs herrschen in Wahrheit Unbeweglichkeit, Strukturkonservatismus, Schmarotzertum und Intransparenz: Die Konferenz der Kantone übt eine undemokratische und wachsende Macht aus, sie entscheidet an Volk und Parlament vorbei.
Die Weniger-Schweiz unterlässt es, ihre Demokratie weiterzuentwickeln, wie sie es in Riesenschritten 1874, 1891 und 1919 tat. Dafür spielen ein paar Volkseidgenossen mit dem Lagerfeuer des Volksabsolutismus. Wie ein autokratischer Konzernherr will der demokratische «Souverän» dem Recht des Stärkeren frönen, statt die Menschen des 21. Jahrhunderts mit unverrückbaren Grundrechten und die Schweiz mit einem Verfassungsgericht zu versehen.
Weniger ist mehr? Weniger ist weniger, wenn im Bundesrat die helvetisch-historische Errungenschaft der Konkordanz zum banalen Proporz verkümmert. Diese Weniger-Schweiz kann ihre Mitte nicht finden. Auch der Mittelstand schwindet, mit ihm die Mitte-Parteien. Ausgezehrt die älteste, der Freisinn. Sein Fundus an Ideen, um die Schweiz zu gestalten, ist so flach wie die Flat Tax, so dünn wie der Bierdeckel für die Steuererklärung. Die CVP ist die VB Z der Politik; wie die Verkehrsbetriebe Zürich wirbt sie: Ich bin auch ein Tram, ich bin auch eine Wirtschaftspartei, ich bin auch liberal, ich bin auch sozial, ich bin auch grün, ich bin auch nicht katholisch. In der Mitte ein Vakuum also, rundherum Öde: Die SP verbeisst sich in ihren Anti-Anti-Etatismus, unter den Grünen finden sich noch zu viele Isolationisten. Und die SVP schwankt als Partei der Angst zwischen Nein und Schein: Schein-Invalide, Schein-Asylant, scheinheilig. Wird aus der Immer-weniger-Schweiz schliesslich die Schein-Schweiz? Hat Helvetia Magersucht?
Die Verkürzung der Debatte um die Erneuerung der Eidgenossenschaft auf Steuern, Staatsdefizit und Standort verrät ein Desinteresse am Projekt Schweiz. Dahinter steht eine staatspolitische Null-Bock-Haltung, deren Sinnbild das Maskottchen der SVP ist, der kastrierte Geissbock. Von der Kuh-Schweiz zur Geissbock-Schweiz: einer harmlosen Eidgenossenschaft, die man konserviert und konsumiert, statt sie weiter zu konstruieren.
Was heisst das konkret in den kommenden Wochen bis zu den eidgenössischen Wahlen am 21. Oktober? Die Parteien haben nicht nur Europa mit Tabu belegt, sie weichen fast jeder Grundsatzfrage aus: Was sind ihre Vorhaben, um Demokratie und Föderalismus zu modernisieren? Was ist ihr Begriff von Konkordanz? Wie wollen sie für das Gleichgewicht zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen dem Kapital und anderen Produktionsfaktoren sorgen? Wie werden sie den von neuen Absolutisten bedrängten Rechtsstaat stärken? Wie sieht ein zukunftsweisendes Sozialwesen aus? Was will die Willensnation in Europa und in der Welt?
Die Weniger-Schweiz, die aus der Anti-Schweiz hervorging, belächelt solche Fragen. Deshalb stellen sie sich jetzt erst recht. Diesen Wahlkampf wird man gegen die Parteien führen müssen.

Quellenangabe

Magazin des Tages Anzeigers, Nr. 34/2007