Heiner Geissler

Heiner Geissler, einst Jesuitenschüler mit Berufsziel Priester, war später Generalsekretär der CDU, Minister unter Helmut Kohl und Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist Politiker und Intellektueller aus Leidenschaft und kennt die Schweiz sehr gut. Seit Jahren verfolgt er präzis, was sich zwischen Boden- und Genfersee tut. Er sagt: "Ich bin ein Fan der Schweiz." Heiner Geissler gehört heute zu den Mahnern: Er fordert den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und plädiert für eine Gesellschaft, in der das Kapital dem Menschen dient - nicht umgekehrt.

Interview mit Heiner Geissler

Herr Geissler, die Schweiz hat gewählt und die SVP - einmal mehr - gewonnen. Nach einem Wahlkampf, der auch im Ausland Wellen geworfen hatte. «Der Spiegel» schrieb, die Schweiz habe «den schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten» erlebt. Was empfanden Sie in den letzten Wochen und Monaten, wenn Sie nach Süden blickten?
Vor einigen Jahren lud mich die Gemeinde Samnaun als 1.-August-Redner ein. Damals bezeichnete ich die Schweiz als Vorbild für Europa, wegen ihres föderalen Aufbaus, wegen der toleranten, freiheitlichen Gesinnung und wegen ihrer guten Sozialgesetzgebung. Jetzt stelle ich fest, dass diese Qualitäten bedroht sind. Es besteht die Gefahr, dass sich die Schweiz nach rechts radikalisiert. Die jüngsten Gewinne der SVP haben diese Gefahr verschärft.

Warum diese Radikalisierung?
Meiner Ansicht nach ist es der SVP gelungen, mit ihrer enormen Propaganda das Bewusstsein und die Wahrnehmung vieler Schweizer zu verändern. Besonders in der Ausländerpolitik habe ich den Eindruck, viele Schweizer würden sich ihr Bild nicht auf Grund der realen Situation machen, sondern auf Grund der Art und Weise, wie die SVP die Realität darstellt.

Nun ist es ja keine Neuigkeit, dass die SVP gerade in der Ausländerpolitik eine polemische Sprache pflegt. Doch noch nie haben sich ausländische Medien dafür derart interessiert wie in den letzten Wochen. Warum?
Das hängt mit dem schwarzen Schaf auf dem Plakat zusammen. Ein solches Plakat wäre in Deutschland undenkbar. Ausserdem hat Christoph Blocher eine sehr harte Sprache gegen Ausländer und insbesondere gegen Asyl Suchende. Auch lässt er immer wieder durchblicken, dass ihm die Menschenrechte eigentlich egal sind. Zwar sind seine Sprache und seine Haltung tatsächlich nicht neu - aber er ist jetzt in der Regierung. Da muss man sich nicht wundern, wenn das Ausland hinschaut.

Warum wäre das Schaf-Plakat in Deutschland undenkbar?
Weil eine Partei, die ein solches Plakat klebt, nicht gewählt wird. Alles, was einen fremdenfeindlichen oder nationalistischen Anstrich hat, kommt in Deutschland schlecht an. Das hängt mit der Vergangenheit zusammen. Würde eine Partei mit einem solchen Plakat antreten, gäbe es heftigen Widerstand aus allen Richtungen.

Wer sich über den Konsens hinwegsetzt, erfährt kollektive Ächtung?
Zur Illustration ein Beispiel: Am letzten Wochenende feierte ein Ortsverband der Pfälzer CDU sein 50-jähriges Bestehen. Auf der Einladungskarte war das Faksimile der handschriftlichen Fassung des Deutschlandlieds von Hoffman von Fallersleben abgedruckt - mit allen drei Strophen. Heute besteht die deutsche Nationalhymne ja allein aus der dritten Strophe. Die erste Strophe - «Deutschland, Deutschland über alles» - war die Hymne der Nationalsozialisten. Es brach ein Proteststurm los. Sofort überklebte der Verband auf den Karten die beiden ersten Strophen, und der Landesvorsitzende der CDU boykottierte die Feier.

Sie kennen die Schweiz gut und verfolgen die Politik seit langem. Hat sich das Land in den letzten Jahren verändert?
Ja. Die Schweiz ist schweizerischer geworden: weniger offen und skeptischer gegenüber Fremden - auch gegenüber Deutschen. Ich habe den Eindruck, man will sich von Deutschland ganz bewusst abgrenzen. Das war vor zehn, zwanzig Jahren anders. Ich glaube, das hat viel mit Europa zu tun. Es ist den Europagegnern in der Schweiz gelungen, Europa und den europäischen Gedanken zu diskreditieren.

Dann haben also der Siegeszug von SVP und Christoph Blocher das Land verändert?
Ich stelle einfach fest, dass Christoph Blocher in der Schweiz ein enormes Gewicht besitzt. Blocher ist ja eine merkwürdige Mischung: ein Milliardär, ein erfolgreicher Unternehmer und gleichzeitig einer, der so tut, als gehöre er zum einfachen Volk. Möglicherweise erklärt sich aus dieser Mischung sein Erfolg. Ich habe den Eindruck, die Schweizer sehen in Blochers Vergangenheit als erfolgreicher, international tätiger Unternehmer eine Garantie dafür, dass all die Ideen, welche die SVP sehr akzentuiert vertritt, am Ende nicht so heiss gegessen, sondern in eine moderate, bürgerliche, international verträgliche Form umgetopft werden.

Vor drei Jahren traten Sie zu einem öffentlichen Streitgespräch mit Christoph Blocher an - und waren ihm ebenbürtig. In der Schweiz schafft das keiner. Wie bietet man Blocher Paroli?
Ich hatte mich damals auf einen unangenehmen Schlagabtausch eingestellt. Dazu kam es aber nicht, weil ich von Anfang an in die Offensive ging - ich tat das, was ich auch meinen Parteifreunden von der CVP immer rate: ihn angreifen. Ich problematisierte insbesondere seine Doppelrolle als Regierungsmitglied und Quasi-Parteichef.

Namentlich in Ihrer Funktion als CDU-Generalsekretär galten Sie als Politiker, der austeilen konnte. Eigenschaften, die Ihnen im Duell mit Blocher geholfen haben?
Man muss zuspitzen, wenn man gehört werden will. Das war mir schon als Generalsekretär bewusst. In der Schweiz scheint dies nur die SVP zu wissen.

Ist das rechtskonservative Potenzial in der Schweiz grösser als anderswo?
Da bin ich mir nicht sicher. In Westdeutschland ist es vermutlich kleiner, dafür in Ostdeutschland grösser. Gewiss ist: In der Schweiz fällt dieses Potenzial besonders auf - und hat deshalb auch eine grössere Ausstrahlung, gegen innen und gegen aussen. Denn im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wird die rechtskonservative Gesinnung in der Schweiz durch eine eigene, quasi spezialisierte Partei repräsentiert, nämlich durch die SVP. Andernorts ist der nationalkonservative Teil der Bevölkerung aufgefangen in einer grösseren, heterogeneren Volkspartei: in Deutschland in der CDU/CSU, in Frankreich in der Sarkozy-Partei, in Grossbritannien bei den Tories, in Spanien bei den Konservativen.

Das heisst: In Deutschland gibt es zwar keine SVP, aber durchaus ein Wählerpotenzial, das so denkt?
Natürlich. Dass man sich hier geniert, mit einem schwarzen Schaf Wahlkampf zu machen, heisst nicht, dass niemand hart durchgreifen möchte. Auch in Deutschland ist dieses Ansinnen populär. Gewiss findet man zwanzig Prozent, die sich eine saubere Law-and-Order-Politik wünschen. Doch wie gesagt: Diese Leute finden in den grossen Parteien eine Heimat. Es gibt bei der CDU/CSU, aber auch bei der SPD Leute, die immer wieder mal martialisch auf die Pauke hauen. Bei der SPD galt Otto Schily als harter Knochen, bei der CDU ists derzeit Wolfgang Schäuble.

Die deutschen Blochers?
Nein, eben nicht. Diese Leute besetzen die Law-and-Order-Themen ganz bewusst, damit der rechte Rand ihrer Parteien nicht abbricht. Sie sind darum besorgt, dass auch Leute, die etwas radikaler denken, sich von den grossen Parteien ernst genommen fühlen. Wenn schon, dann sind solche Leute eine Art Anti-Blocher: Sie tragen dazu bei, dass rechts der CDU/CSU keine ernsthafte, starke Partei entstehen kann. Solange das rechtskonservative Gedankengut in eine traditionelle Volkspartei mit diversen Flügeln integriert bleibt, stellt es keine grössere Gefahr dar.

Haben Wahlen und Wahlkampf die deutsche Schweiz-Wahrnehmung beeinflusst? Die «New York Times» schrieb, die SVP-Kampagne habe «das Bild der Schweiz als Ort der Prosperität, der Ruhe und Stabilität» erschüttert . . .
Das ist eine journalistische Übertreibung. Bekäme die SVP so viele Stimmen wie die CDU in Deutschland, wäre der Fall anders. Doch die SVP ist nach wie vor eine Minderheitenpartei - eine starke zwar, aber nichtsdestotrotz eine Partei mit beschränktem Durchsetzungspotenzial.

Allerdings gelang es ihr, auch im jüngsten Wahlkampf die Themen zu setzen: Alle sprachen von Ausländerkriminalität und Jugendgewalt.
Erstens hat die SVP den einzigen professionellen Wahlkampf geführt. Im Vergleich mit ihr waren die anderen Parteien lahme Enten. Zweitens betreibt die SVP in der Ausländerpolitik ja seit Jahren eine eigentliche Dauerkampagne. Diese hat sich, wie ich eingangs gesagt habe, auf die Wahrnehmung ausgewirkt. Drittens ist die Ausländerpolitik nicht nur in der Schweiz zu einem Schlüsselthema geworden. Auch in Deutschland gibt es eine ausländerskeptische Entwicklung. Motor dieser Entwicklung ist der Islamismus. Er hat dazu geführt, dass der Islam insgesamt als Bedrohung empfunden wird - mit der Folge, dass sich die Skepsis auf alle aussereuropäischen Ausländer übertragen hat.

Aus dem Umfeld der SVP kommt eine Initiative, die ein Minarettbauverbot in die Verfassung schreiben will . . .
Edmund Stoiber hatte, als er noch Ministerpräsident war, ähnliches im Sinn. Er wollte die Bauordnung so ändern, dass Minarette nicht höher sein dürfen als katholische Kirchtürme. Es war wohl nicht ganz ernst gemeint... Ich glaube jedenfalls nicht, dass - wie in der Schweiz - die Frage eines Minarettbauverbots in Deutschland zum nationalen Politikum werden könnte.

Warum nicht?
Die Schweiz ist ein Biotop - ein schönes, aber auch etwas skurriles. Das hat erstens mit der Grösse zu tun - wären Bayern oder Baden-Württemberg eigene Länder, ginge es dort wohl ähnlich zu und her. Zweitens dürfte sich die Abkapselung auswirken - wäre die Schweiz in der EU, wäre wohl auch der thematische Horizont breiter. Drittens: Über Minarette diskutiert man, wenn man keine grösseren Probleme hat. Tatsächlich sind die sozialen Probleme in der Schweiz ja markant kleiner als jene in Deutschland.

Die Deutschen finden die Schweizer skurril. Gleichzeitig ist die Schweiz das bevorzugte Ziel deutscher Auswanderer. Ein bisschen paradox?
Nein, da geht's um Arbeitsplätze. Deutschland hat eine hohe Arbeitslosigkeit, die Schweiz nicht. Das ist der Grund. Im Übrigen spricht es nicht gegen die Deutschen, wenn sie im Ausland Arbeit suchen. Die jungen Leute wollen Geld verdienen. Es ist verständlich, dass sie genug haben von der Wirtschaftspolitik, die hier jahrelang betrieben worden ist.

Keine Schweizer Spezialität ist das Prügeln gegen die 68er. Ob in Deutschland oder im Schweizer Wahlkampf: Die 68er sind flächendeckend zum bevorzugten Feindbild geworden. Warum das?
Es ist nicht zu bestreiten, dass die 68er wichtige Impulse gegeben haben: die Reform der Universitäten, ein weniger autoritäres Bildungswesen, ein emanzipierteres Verhältnis zwischen Mann und Frau. Dass sie jetzt unter Beschuss stehen, haben sie zum Teil sich selbst zuzuschreiben. Viele 68er - besonders jene, die heute wichtige Posten besetzen - haben sich selbst von ihren damaligen Positionen distanziert. Hinzu kommt, dass heute Anti-68er-Themen wieder hoffähig geworden sind - konservative Themen wie Patriotismus, Familie, Leistung.
Die Welt wird immer konservativer?
Ich kann nur für Deutschland sprechen: Mir fallen hier widersprüchliche Strömungen auf, deshalb gibts auch eine gewisse Unruhe im Land - eine Unruhe, die ich in der Schweiz nicht feststelle. In Deutschland gibt es einerseits eine rechtskonservative Strömung: Kirche, Familie und Traditionen sind en vogue. Andererseits existiert eine ausgesprochen antikapitalistische Tendenz: ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Wirtschaftssystem. Wirtschaftspolitisch denken viele Deutsche sehr links. Ursache sind meiner Ansicht nach die spektakulären Diskrepanzen: auf der einen Seite die riesigen Globalplayers mit ihren Chefs, die enorme Lohnsummen kassieren. Auf der anderen Seite stagnierende Saläre in den tiefen Chargen, Stellenabbau und konstant hohe Arbeitslosigkeit. In der Schweiz scheinen mir diese Widersprüche weniger ausgeprägt.

Quellenangabe

Tages Anzeiger, 6. November 2007