Chinas Probleme

Zwei Präsidenten, zwei Systeme, zwei Krisen

China steht vor noch grösseren Problemen als die USA

Fast gleichzeitig wird uns offenbart, wer die beiden Supermächte in Zukunft führt: Barack Obama und Xi Jinping. Der einzige Unterschied ist, dass Obama erst nach den Präsidentschaftswahlen in den USA feststand. Im Gegensatz dazu wussten wir, lange bevor der Kongress der Kommunistischen Partei am Donnerstag in Peking zusammentrat, dass Xi daraus als neuer Parteichef hervorgehen und nächsten Frühling neuer Staatspräsident werden würde.
Der Zufall verleitet zu zwei Fragen: Welche Supermacht wird stärker? Und welche ist mit einer tieferen Krise ihres Systems konfrontiert? Auch wenn dies widersprüchlich klingen mag, die Antworten sind: China und China.

Fünf schwierige Jahre
Die schiere Grösse, das beachtliche Entwicklungspotenzial, der Unternehmergeist seiner Bevölkerung, die zentralstaatliche Geschichte und der manifeste individuelle und kollektive Hunger nach «Macht und Reichtum» (eine stehende Wendung im Chinesischen) - all diese Faktoren sprechen dafür, dass China erstarken wird und, weil Macht immer relativ ist, die USA an Boden verlieren werden. Aber China hat auch die tiefer gehenden Systemprobleme, die, falls sie nicht angegangen werden, den Aufstieg verlangsamen und den Staat instabil, unberechenbar und aggressiv machen können. Die USA ihrerseits haben in den letzten fünf Jahren eine Periode grosser Probleme durchlaufen. Ohne jede Schadenfreude sage ich voraus, dass China eine solche Periode in den nächsten fünf Jahren bevorsteht.
Wir alle kennen die Probleme der USA, sie wurden im langen Wahlkampf ausgewalzt, sie reichen von Etatdefizit und Staatsverschuldung, von einem blockierten Parlament und einem Steuergesetz, das länger als die Bibel ist, über die vernachlässigte Infrastruktur und die Abhängigkeit von ausländischem Erdöl bis hin zum politischen Würgegriff des Geldes. Die Schwierigkeit, sie zu meistern, unterschätze ich nicht.
Aber wir alle wissen darum, das ist der Punkt. Das volle Ausmass von Chinas Problemen kennen wir nicht, weil es den heimischen Medien untersagt ist, umfassend darüber zu berichten. Zugegeben: Selbst wenn China das beste politische System der Welt hätte, stünde es vor grossen entwicklungspolitischen Herausforderungen. Das Land hat die grösste und schnellste industrielle Revolution in der Menschheitsgeschichte durchlaufen. In den letzten 30 Jahren wuchs die urbane Bevölkerung um 480 Millionen Menschen an. Mehr als die Hälfte des Volkes lebt heute in Städten. Vielleicht ist schon bald der Wendepunkt erreicht, wo das Angebot an billigen Arbeitskräften vom Lande zu versiegen beginnt. China muss die Nachfrage im Inland dringend steigern, denn die USA werden kaum auf ewig Hauptabnehmer chinesischer Waren bleiben.

Kuhhandel und Intrigen
Viele von Chinas Problemen sind allerdings auf das eigentümliche System zurückzuführen, das man als leninistischen Kapitalismus bezeichnen kann. Da der amerikanische Wahlmechanismus hinlänglich bekannt ist, beschränke ich mich auf die chinesische Version. 2270 Delegierte «wählen» am 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei die 370 Mitglieder des Zentralkomitees, diese «wählen» die zwei Dutzend Mitglieder des Politbüros, die wiederum den neun- oder neu vielleicht siebenköpfigen ständigen Ausschuss, der an der Spitze des Einparteienstaates steht. Alle wichtigen Ernennungen wurden in Tat und Wahrheit im Voraus beschlossen, durch Kuhhandel und Intrigen hinter verschlossenen Türen. Wladimir Iljitsch Lenin wäre damit garantiert zufrieden.

Gleichzeitig hat der Riesenstaat ein solches Ausmass an unkontrollierter Dezentralisierung und rücksichtlosem Hybrid-Kapitalismus erreicht, dass es das Wachs auf Lenins mumifizierter Augenbraue schmelzen liesse. Das Ergebnis ist eine dynamische, aber deformierte Wirtschaftsentwicklung, in der Städte Schuldenberge bei Finanzinstitutionen angehäuft haben, die letztlich dem Staat gehören. Den Einsatz von Kapital in China als suboptimal zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung.
Die Verknüpfung von Geld und Politik ist wahrscheinlich der Hauptgrund für die politische Blockade in den USA, aber das ist sie auch in China. Im ehemaligen Ostblock gibt es einstige kommunistische Parteiführer, die zu megareichen Oberhäuptern erzkapitalistischer Clans geworden sind. Ihre Kollegen in China sind megareiche Oberhäupter erzkapitalistischer Clans geworden, aber kommunistische Parteiführer geblieben. Eine Untersuchung von Bloomberg hat ergeben, dass das Vermögen der Familie des angehenden Präsidenten Xi Jinping gegen 1 Milliarde Dollar betragen dürfte; eine Untersuchung der «New York Times» schätzte jenes der Familie des abtretenden Premiers Wen Jiabao auf 2,7 Milliarden Dollar. Die beiden Familien hätten zusammen Mitt Romneys gesamten Wahlkampf finanzieren können.
In China kann die Krise, wie anderswo, zu Reformen oder einer Revolution führen. Wir sollten für Reformen beten. Diese werden, wenn sie denn in Angriff genommen werden, nicht so schnell zu einer liberalen Demokratie westlicher Prägung führen. Wenn überhaupt. Selbst Analysten der Kommunistischen Partei anerkennen aber, dass mehr Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Nachhaltigkeit in Chinas nationalem Interesse sind.

Wachsende Rivalität
Hier liegt der Hase im Pfeffer. Wir im Rest der Welt haben ein existenzielles Interesse am Erfolg der Reformen in den USA wie in China. Das Säbelrasseln im pazifischen Raum zwischen China und amerikanischen Verbündeten wie Japan ist zutiefst beunruhigend im frühen Stadium der entstehenden Supermacht-Rivalität. Die Geschichte lehrt: Länder, die unfähig sind, ihre strukturellen Probleme zu Hause zu lösen, machen ihrer Wut gerne aussenpolitisch Luft. Darum muss uns am Erfolg beider gelegen sein.

Quellenangabe

Tages Anzeiger, 12. November 2012

Zum Autor

Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Oxford University und Autor des kürzlich erschienenen Buchs «Jahrhundertwende».