Rechtsetzung

Die Rechtsetzung ist allgemein Aufgabe der Legislative. In der Schweiz sind auf Bundesebene National- und Ständerat gleichberechtigt an der Gesetzgebung beteiligt. Das Zweikammersystem kompliziert den Weg zur Entstehung eines Gesetzes: Jeder Erlass muss beide Räte durchlaufen, wobei sich vor dem Ratsplenum Kommissionen und Fraktionen mit den Gesetzesentwürfen beschäftigen. Bevor ein Gesetzesentwurf überhaupt in die Räte gelangt, hat er schon mehrere Stufen bei Bundesrat, Verwaltung und Experten durchlaufen. In einer Vernehmlassung werden noch weitere Kreise in die Erarbeitung einbezogen. So ist es nicht weiter erstaunlich, dass nach dem Anstoss mehrere Jahre vergehen können, bis ein Gesetz in Kraft tritt.
Seit den Reformen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kann auch das Volk bei der Gesetzgebung mitreden: Mit Hilfe der Volksinitiative können mindestens 100'000 Leute eine Verfassungsänderung verlangen und damit neue Bereiche regeln. Mit Hilfe des Referendums können 50'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger missliebige Entscheide des Parlamentes vor das Volk bringen. Beide Arten der Mitbeteiligung unterliegen genauen Vorschriften, die uns in diesem Kapitel interessieren.

Blatt Titel Weitere Informationen
01 Die Entstehung eines Gesetzes auf Bundesebene  
02 Verständniskontrolle Entstehung Gesetz  
03 Referendum und Initiative Statistik Referendum und Volksinitiativ [30 KB] e
Erfolgreiche Volksinitiativen [21 KB]

Kein Zeitstrahl zu diesem Thema

Stoffumfang

Blätter 4.01-4.03
Buch „Staat“ S. 102-114

Lernziele

  • Die Funktion von Verfassung, Gesetz und Verordnung und ihr Zusammenwirken erklären.
  • Die Mitwirkungsrechte des Volkes auf Stufe Verfassung, Gesetz und Verordnung benennen und erläutern, welchen Sinn diese Regelung macht.
  • Den Ablauf der Gesetzgebung auf Bundesebene vom Anstoss bis zur Inkraftsetzung erklären.
  • Die Einflüsse auf die Gesetzgebung in den einzelnen Phasen beurteilen.
  • Den Zweck und die Rahmenbedingungen von Referendum und Volksinitiative erläutern.
  • Die Abstimmung über eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag erklären.
  • Den Unterschied zwischen fakultativem und obligatorischem Referendum erklären.
  • Begründen, weshalb Referenden viel eher Erfolg haben als Volksinitiativen.

Die Links führen auf die enstprechenden Wikipedia- oder andere Lexikonartikel.

Wichtige Begriffe und Ereignisse

- Fraktion
- Initiative (Volksinitiative)
- Kommission, parlamentarische
- Referendum
- Vernehmlassung

Hier finden Sie verschiedene externe Links bzw. Tipps zu Literatur und Film zu diesem Kapitel.

Externe Links

- Behörden auf Bundesebene: Bundesrat, National- und Ständerat, Bundesgericht
- Bundesverfassung (einzelne Artikel abrufbar oder ganze Verfassung als PDF)
- Entscheide des Bundsgerichts (wichtig für die Auslegung des Rechts)
- Gesetzessammlungen: Bund, Kanton SG, Kanton TG, Kanton AR, Kanton AI
- Übersicht politische Rechte auf Bundesebene (u. a. Statistik der Referenden und Initiativen, Liste aller Abstimmungen usw.)
- Interview mit dem Politiker Andreas Gross (SP) zu Referendum und Initiative

Literatur

- Unser Lehrmittel Der Staat erklärt alle wichtigen Aspekte der Schweizer Politik.
- Das Lehrmittel Schweiz in Sicht erklärt mit witzigen Cartoons die Staatslehre.
- Der Bund kurz erklärt wird jedes Jahr neu herausgegeben und ist auch online verfügbar.

Filme

Schweizer Fernsehen (mit grossem online-Archiv):
- Rundschau, politisches Wochenmagazin
- Tagesschau, tägliche Nachrichtensendung
- Vergleich politische Systeme Schweiz-Deutschland (3:30 Minuten)